Energiepreisbremsen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK hat am 22.11.2022 Gesetzentwürfe für die Umsetzung von Gaspreisbremse und Strompreisbremse vorgelegt. Diese finden Sie in der Sidebar zum Download. Ein Kabinettsbeschluss zu den Gesetzesentwürfen erfolgte am Freitag, den 25.11.2022. Die Gesetze müssen dann noch durch den Bundestag und Bundesrat, geplant ist dies für Mitte Dezember.

Unsere Dachorganisation DIHK hat Stellungnahmen zur Gaspreisbremse, zur Strompreisbremse und zur Soforthilfe abgegeben, siehe nebenstehend.

Darüber Hinaus sind seitens Bund und Länder weitere Liquiditäts- und Härtefallhilfen in Umsetzung. Wir informieren dazu gesondert.